Bis zum Zähler und nicht weiter


HWK gegen Ausweitung privatwirtschaftlicher Aktivitäten von Kommunen
HWK gegen Ausweitung privatwirtschaftlicher Aktivitäten von Kommunen

„Unsere Haltung zur VKU Forderung ist einfach. Bis zum Zähler und nicht weiter! Die Kommunen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und sich nicht zu Konkurrenten der Privatwirtschaft profilieren“, kommentiert HWK-Hauptgeschäftsführer Georg Brenner die Forderung des Verbands Kommunaler Unternehmer (VKU), das kommunale Selbstverwaltungsgesetz zu lockern und den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung im privatwirtschaftlichen Bereich zu erlauben. Das Ansinnen beispielweise bei Zähler- oder Solaranlagen sowie in der Energieeffizienzberatung tätig zu sein, tangiert unmittelbar Handlungsfelder des Handwerks. „Schon der Volksmund sagt „Schuster bleib‘ bei deinen Leisten“ und das sollten die kommunalen Unternehmen ebenfalls beherzigen“ stellt Brenner klar. Zudem zeige das aktuelle Desaster bei der Fischzuchtanlage in Völklingen, das den Steuerzahler viel Geld kosten wird, was  von der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen zu halten sei. Dieses Beispiel führt deutlich vor Augen, dass das Saarland ein besonders restriktives KSVG braucht, das riskante Ausflüge der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft unterbindet. Städte und Gemeinden haben sich auf die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu beschränken. 

Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) spricht sich seit jeher mit Nachdruck gegen eine Lockerung der gesetzlichen Regelungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen aus. Nun fordert der VKU allen ernstes das Recht ein, auf dem Markt für Energiedienstleistungen den dort aktiven Privatunternehmen durch öffentliche Anbieter Konkurrenz machen zu dürfen. Das hätte aber die Verdrängung privater Dienstleister mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Marktversorgung zu Folge. „In einem marktwirtschaftlich organisierten Gemeinwesen“, so Hauptgeschäftsführer Georg Brenner „haben staatliche Unternehmen grundsätzlich nichts auf funktionsfähigen Märkten zu suchen. Denn alle Erfahrung zeigt, dass öffentliche Unternehmen ihre Leistungen unter fairen Wettbewerbsbedingungen nicht günstiger erbringen können als private. Ansonsten wäre der Sozialismus ein Erfolgsmodell geworden.“ Eine wie vom VKU geforderte Aufweichung dieser Grenzen wäre zum Schaden für den Mittelstand und der Konsumenten. Deshalb muss für die HWK die Tätigkeit der kommunalen Versorger am Zähler enden.