Bürokratisierter Mindestlohn


MIT-Saar-Chef Wegner fordert Entlastung für Betriebe und Vereine

Belastungen durch Dokumentationspflichten laufen aus dem Ruder – MIT fordert: Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren!
Belastungen durch Dokumentationspflichten laufen aus dem Ruder – MIT fordert: Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren!

„Die Bürokratielasten zur Dokumentation des Mindestlohns laufen aus dem Ruder. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stellen die umfangreichen Erfassungsvorschriften eine massive Belastung dar“, sagt Bernd Wegner, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Saar, und fordert: „Das Mindestlohngesetz muss dringend korrigiert werden, um unsere Mittelständler, aber auch viele Vereine, vor ausufernder Bürokratie zu schützen. Wir erwarten von den saarländischen Bundestagsabgeordneten, dass sie für eine rasche Überarbeitung des Mindestlohngesetzes eintreten.“

Dokumentationspflicht belastet KMU
Das Mindestlohngesetz, seit 1. Januar 2015 in Kraft, sieht eine Reihe von umfangreichen Dokumentationspflichten zur Erfassung von Arbeitszeiten vor. „Bereits in den ersten Wochen nach Einführung zeigt sich deutlich dass die Belastungen überhand nehmen und Unternehmer und ihre Mitarbeiter mit überflüssiger Bürokratie fesseln“, unterstreicht Wegner, der zugleich auch Präsident der Saarländischen Handwerkskammer ist und als solcher die Sorgen und Nöte der saarländischen mittelständischen Handwerksbetriebe bestens kennt. Deshalb setzt sich die MIT Saar für weitere Befreiungen von den Dokumentationspflichten ein. Seit Jahresanfang müssen Arbeitgeber für alle Mini-Jobs, selbst bei hohen Stundenlöhnen, jeden Tag die genauen Arbeitszeiten erfassen. Außerdem müssen in bestimmten Branchen wie Baugewerbe und Pflegedienste zusätzlich bei allen Beschäftigten bis 2958 Euro Monatsgehalt die genauen Arbeitszeiten dokumentiert werden. „Dies hat nichts mehr mit dem Mindestlohn zu tun“, kritisiert Wegner. „Selbst wenn man zahlreiche Überstunden leistet, kommt man bei 8,50 Euro normalerweise nicht über 1.900 Euro Monatsgehalt.“ Deshalb fordert die MIT Saar, die Dokumentationspflichten für Beschäftigte mit höheren Monatsgehältern zu streichen. Außerdem sollen Mini-Jobs, bei denen der Lohn und die Arbeitszeiten in einem Vertrag festgeschrieben sind, komplett von den Dokumentationspflichten befreit werden.

Unnötige Bürokratie und Mehrkosten
Kritisch sieht der MIT-Landeschef auch die Mehrkosten des Staats für die Überwachung der Einhaltung der neuen Dokumentationspflichten: Der Zoll wird für die ihm obliegende Kontrolle zusätzliche Leute benötigen; nur zur Umsetzung des Gesetzes braucht man dort 1600 Neueinstellungen mit Mehrkosten von 80 Millionen Euro pro Jahr! „Das ist Geld, das man anderswo sinnvoller investieren könnte!“ meint Wegner.

Darüber hinaus fordert die MIT Saar zusammen mit dem Bundesverband, bereits zum 30. Juni 2015 durch Experten einen Bericht zu den Wirkungen des Mindestlohns auf geringfügig Beschäftigte in Vereinen und karitativen und kulturellen Organisationen vorzulegen. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Mindestlohnbürokratie das freiwillige Engagement von Menschen in Turnvereinen, Fußballclubs oder Kulturinstitutionen zurückdrängt. Hier gilt es, besonders wachsam zu sein“, mahnt MIT-Saar-Chef Wegner. 
Praxistaugliche Gestaltung fehlt
Zudem appelliert die MIT Saar, für Klarheit bei Anrechnungen von Arbeitgeberleistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonn-, Feiertags-, Nachtzuschläge und Gefahrenzulagen) und für mehr Rechtssicherheit bei Praktikantenvergütungen zu sorgen. Wegner: „Bei Praktika ist unklar, ob der Mindestlohn bei der Überschreitung des Drei-Monats-Zeitraums ab dem ersten Tag der Fristüberschreitung oder rückwirkend ab Beginn des Praktikums zu zahlen ist“. Unklar sei zudem, wie Praktika zu vergüten sind, die 2014 begonnen wurden und in das Jahr 2015 reichen.

„Der Mindestlohn muss endlich praxistauglich ausgestaltet werden. Was als Unterstützung für Geringverdiener gedacht war, darf nicht als Bürokratiemonster für Unternehmen enden“, erklärt Wegner abschließend.