Eindeutige Rechtslage ist notwendig


Saar-Lor-Lux-Umweltzentrum Geschäftsführer Hans-Ulrich Thalhofer über die Rolle des Handwerks bei der Energiewende, Förderprogramme und Probleme bei der Dämmstoffentsorgung
Saar-Lor-Lux-Umweltzentrum Geschäftsführer Hans-Ulrich Thalhofer über die Rolle des Handwerks bei der Energiewende, Förderprogramme und Probleme bei der Dämmstoffentsorgung

Das Saar-Lor-Lux-Umweltzentrum berät die Handwerksunternehmen in allen umweltrelevanten Belangen.

DHB: Herr Thalhofer, die Energiewende scheint zu stagnieren. Kann das Handwerk etwas dagegen tun?

Thalhofer: Ich würde derzeit eher von einer Verlangsamung sprechen. Ein Gegensteuern ist aber zwingend erforderlich. Wenn es darum geht, die Energiewende weiter voranzubringen, so gibt es den Schwung aus dem Handwerk bereits seit der ersten Stunde. Es sind ja gerade die Handwerker, die die Energiewende vor Ort umsetzen, sei es beim Dämmen von Gebäuden, beim Einbau neuer Fenster oder Heizungssysteme. Deshalb ist es unverständlich, wenn dem Handwerk seitens der Politik für bestimmte Aspekte der Energiewende die nötige Kompetenz nicht zugesprochen wird, beispielsweise bei der Gebäudeenergieberatung. Da bleibt das Handwerk dann trotz hervorragender Qualifizierung teilweise außen vor.

DHB: Wie lässt dich die Energiewende im Handwerk erfolgreich umsetzen und welche Rolle spielt das Thema Förderung?

Thalhofer: Ich verorte den Erfolg im Spannungsfeld zwischen Förderung, eindeutiger Rechtslage und natürlich der Eigeninitiative der Betriebe. Fördertechnisch gibt es hier zwei relevante Ebenen. Unterstützungsformate wie die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz, ermöglichen es Unternehmen, ihren Energieverbrauch strukturiert zu erfassen. Wenn der Ist-Zustand erfasst ist, können konkret Effizienzmaßnahmen geplant und entsprechende Fördermitteln des Bundes wie zum Beispiel die Dämmung des Betriebsgebäudes beantragt werden. Hier muss der besonderen Betriebsstruktur im Handwerk Rechnung getragen werden. Wir brauchen niederschwellige Fördergrenzen, um auch kleinere Investitionen für die Betriebe interessant zu machen. Meines Erachtens sind diese Förderprogramme finanziell noch nicht ausreichend ausgestattet. Und auch die Förderzeiträume sind viel zu kurzfristig angelegt. Ein Beispiel: Ein Betrieb hat im aktuellen Jahr eine Betriebsberatung durchgeführt und Empfehlungen für die Nutzung von staatlicher Förderung bekommen. Kann er aus betrieblichen Gründen erst im Folgejahr mit der entsprechenden Maßnahme beginnen, nutzt ihm seine Förderberatung wenig, wenn das angeratene Förderprogramm mittlerweile nicht mehr existiert oder sich zwischenzeitlich die Förderkriterien verändert haben.

DHB: Was meinen Sie genau, wenn Sie von „eindeutiger Rechtslage“ sprechen?

Thalhofer: Lassen Sie mich diese Frage am Problem der Hexabromcyclododecan-haltigen Dämmstoffe (HBCD) etwas genauer erläutern: Ältere Dämmstoffe, die mit dem Flammschutzmittel HBCD belastet sind, werden seit dem 30. September 2016 als gefährlicher Abfall eingestuft. Die Einstufung an sich ist dabei nicht das eigentliche Problem, sondern vielmehr die Tatsache, dass der Abfall thermisch verwertet, also verbrannt werden muss. Nur wenige Müllverbrennungsanlagen in Deutschland verfügen allerdings über die entsprechende Genehmigung. Im Saarland darf keine der beiden Anlagen gefährliche Abfälle verbrennen. Das hat dazu geführt, dass viele Handwerker auf ihrem Abfall sitzen geblieben sind bzw. Sanierungsvorgaben erst gar nicht begonnen wurden. In solchen Fällen muss die Politik schnell reagieren und rechtliche Sicherheit schaffen, damit Handwerk und Sanierungsinteressenten nicht gezwungenermaßen untätig bleiben müssen.

DHB: Wurde denn nicht nach Lösungen gesucht?

Thalhofer: Nachdem unsere HWK und andere Wirtschaftsvertreter das Umweltministerium auf die Problematik hingewiesen hatten, hieß es nach Gesprächen mit dem Ministerium Mitte Oktober, dass die mit HBCD-belasteten Dämmstoffe unter bestimmten Voraussetzungen, d.h. als „Baumischabfall mit einem Dämmstoff-Anteil von maximal einem Drittel am Gesamtvolumen“, wieder angenommen werden. Die erhoffte Entspannung blieb allerdings aus.

DHB: Warum war das Problem damit nicht vom Tisch?

Thalhofer: Unsere Handwerksunternehmen bringen ihre Abfälle in der Regel nicht selbst zu einer Entsorgungsanlage, sondern lassen diese von einem geeigneten Containerdienst entsorgen. Bisher gibt es trotz der wieder möglichen Abgabe an der Müllverbrennungsanlage in Velsen im Saarland so gut wie keinen Entsorger, der Baumischabfälle mit Dämmstoff-Anteilen annimmt. Wenn doch, dann nur zu Tagespreisen. Dies ist für das Handwerk ein unzumutbarer Zustand. Nach wie vor führt dies unter anderem zum Stopp geplanter Baumaßnahmen oder der Handwerker kann keine Angebote für Sanierungsmaßnahmen kalkulieren. Dies ist insofern problematisch, als die Sanierung von Bestandsimmobilien ein wesentlicher Teil der Energiewende ist.

DHB: Was empfehlen Sie hierzu den Unternehmen kurzfristig?

Thalhofer: Die Unternehmen sollen sich an ihren Entsorger wenden und darauf hinweisen, dass die AVA Velsen Baumischabfälle mit 30 Prozent Dämmstoff-Anteil annehmen dürfen. Gibt es danach weiterhin keine Entsorgungsmöglichkeit, sollten die Unternehmen grundsätzlich überprüfen, ob eine direkte Anlieferung in Velsen eine praktikable Lösung darstellt. Dafür ist dann allerdings eine behördliche Transportanzeige erforderlich. Details hierzu können im Saar-Lor-Lux Umweltzentrum erfragt werden.