Erbschaftssteuer: „Besser, aber noch nicht gut“


Der am 8. Juli 2015 eingebrachte Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet im saarländischen Handwerk nur gedämpfte Zustimmung.
Der am 8. Juli 2015 eingebrachte Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet im saarländischen Handwerk nur gedämpfte Zustimmung. Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK), kommentiert die Anpassungen mit den Worten: „Manches ist jetzt besser, aber richtig gut ist das alles nicht. Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. So ist auch die jetzt von 20 auf 26 Millionen Euro angehobene Grenze zur Definition von Großvermögen noch immer deutlich zu gering. Wir erkennen aber auch an, dass die Regierungsparteien grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind, nachhaltig arbeitenden Familienbetrieben einen Generationswechsel zu ermöglichen, ohne dass Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet werden. Am Ziel ist man aber noch nicht. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger sich für einen umfassenderen Reformansatz ausspricht.“
Positiv ist nach Meinung des Handwerks, dass künftig Auszubildende aus der Beschäftigtenzahl herausgerechnet werden. Wichtig sei, so Wegner, auch die im jetzt vorliegenden Entwurf vereinbarte Einführung einer zweiten „Flexi-Zone“ für Betriebe mit elf bis 15 Beschäftigten. Bisher war vorgesehen, dass Unternehmen mit vier bis zehn Arbeitnehmern in fünf Jahren statt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nur 250 Prozent halten müssen. Nunmehr wird noch eine zusätzliche Stufe für kleine Betriebe mit elf bis 15 Beschäftigten ergänzt, die dann aber 300 Prozent der Lohnsumme zu erfüllen haben. Das ermöglicht eine realitätsnähere Berücksichtigung von Schwankungen bei der Lohnsumme und nimmt Forderungen des Handwerks auf.