Erbschaftssteuer: HWK begrüßt Einigung


Präsident Bernd Wegner

Reform darf nicht zum Wahlkampfspielball werden
Reform darf nicht zum Wahlkampfspielball werden

Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) begrüßt die Einigung der Großen Koalition in Berlin auf Eckpunkte für eine Reform der Erbschaftssteuer. Das Handwerk befürwortet vor allem die Erhöhung der Grenze auf fünf Beschäftigte, bis zu der die Einhaltung der Lohnsummenregelung nicht nachgewiesen werden muss. Das verhindert sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den kleinen Betrieben unnötige Bürokratie. HWK-Präsident Bernd Wegner schließt sich der Bewertung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an und spricht von einer längst „überfälligen Einigung.“ Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist läuft am 30. Juni aus. „Die kleinen und mittleren Betriebe des saarländische Handwerks brauchen Rechts-sicherheit“, so Präsident Wegner. Diese sei maßgeblich für erfolgreiche Betriebsübergaben der Familienbetriebe des Handwerks und damit für den Schutz der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Präsident Wegner warnt: „Keinesfalls darf die Reform der Erbschaftsteuer zum Spielball der bevorstehenden Wahlen werden.“

Das jetzt veröffentlichte Ergebnis der Koalitionsgespräche über eine Reform der Erbschaftsteuer müsse nun vom Deutschen Bundestag und den Bundesländern mitgetragen werden. Es sei wichtig, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen und noch vor der Sommerpause zu einem Abschluss zu bringen.

Sollte es von der hier dargestellten Sichtweise der HWK abweichende Meinungen im Handwerk geben, wird die HWK diese grundsätzlich respektieren. 

Saarbrücken 20. Juni 2016