Handwerk fordert fairen Wettbewerb


Pläne zur Umsatzsteuerbefreiung für Kommunen in der Kritik
Pläne zur Umsatzsteuerbefreiung für Kommunen in der Kritik

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, kommunalen Betrieben gesetzlich zu garantieren, ihre Leistungen umsatzsteuerfrei anbieten zu dürfen. Die Handwerkskammer des Saarlandes warnt davor, dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. HWK-Präsident Bernd Wegner unterstreicht: „Offenbar plant die Bundesregierung vor allem kleinen Gemeinden zu garantieren, dass sie sich gegenseitig ihre Leistungen umsatzsteuerfrei anbieten dürfen. Es ist zu befürchten, dass damit künftig noch stärker als heute, beispielsweise kommunale Bauhöfe privaten Tiefbauunternehmern Aufträge für fällige Straßenreparaturen streitig machen können. Ein 19-prozentiger Wettbewerbsvorteil für die Kommunen gegenüber der Privatwirtschaft ist für das Handwerk nicht hinnehmbar.“ 

Es dürfe nicht sein, so Kammerpräsident Bernd Wegner weiter, dass die Finanznot der Kommunen zu einer Aushebelung fairer Wettbewerbsverhältnisse führt. Offiziellen Bekundungen, das neue Gesetz werde auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt, stehe das Handwerk skeptisch gegenüber.