HWK lehnt flexible Energiesteuer ab


Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die aktuelle öffentliche Diskussion gebrachte flexible Energiesteuer ab.
Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die aktuelle öffentliche Diskussion gebrachte flexible Energiesteuer ab. HWK-Präsident Bernd Wegner konstatiert: „Eine automatische Steuererhöhung bei sinkenden Energiepreisen lehnen wir grundsätzlich ab. Ein solcher Markteingriff würde eine deutliche Störung der Preisbildung am Markt bedeuten. Dies widerspricht dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, für die unser Wirtschaftsbereich steht.“ Höhere Energiesteuern bei sinkenden Energiepreisen seien kein geeignetes Mittel, um das Ziel der Energiewende besser zu erreichen. „Warum soll der Staat gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seinen Bürgern eine Preisentlastung am Energiemarkt nicht gönnen?“, fragt HWK-Präsident Bernd Wegner. Künstlich hoch gehaltene Energiekosten stellten eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen des Handwerks dar und wirkten sich dämpfend auf den privaten Konsum und damit konjunkturhemmend aus. Zudem kann es für saarländische Handwerksunternehmen zu Wettbewerbsnachteilen kommen, da sie im Vergleich zu den Unternehmen aus Frankreich oder Luxemburg dann nicht mehr von Preissenkungen beispielsweise auf dem Ölmarkt profitieren können.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich angeregt, mittels flexibler Steuern die Energiepreise zu beeinflussen, um dadurch den Energieverbrauch zu senken. Praktisch würde das bedeuten: Gehen die Energiepreise runter, steigen automatisch die entsprechenden Steuern.