Altschuldenfonds alleine ist keine Lösung
Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) weist im Zusammenhang mit der jüngsten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Lage der Kommunalfinanzen darauf hin, dass eine differenzierte Ursachenbetrachtung angebracht ist. Die bedrohliche Situation der saarländischen Kommunen habe einerseits hausgemachte Gründe, andererseits gebe es auch Ursachen, die man nicht ohne weiteres den kommunalen und landespolitischen Ebenen zuschreiben könne. HWK-Präsident Bernd Wegner unterstreicht: „Tatsache ist: Unsere Kommunen haben eine zu geringe Finanzkraft. Das ist so, obwohl das Saarland eigentlich eine durchaus starke Wirtschaftskraft besitzt. Ein Altschuldenfonds alleine würde das Problem nicht lösen.“
Die HWK sieht verschiedene Stellschrauben, an denen anzusetzen ist. Dazu zählen eine ehrgeizige Konsolidierungspolitik der Kommunen und eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, um die Kosten im Verwaltungsbereich zu senken. Weitere Kostensenkungspotenziale verspricht auch eine verstärkte Kooperation im Infrastrukturbereich, so zum Beispiel bei Mehrzweckhallen und Gewerbegebieten. „Unterstützungen des Landes bei kommunalen Infrastrukturmaßnahmen würden mittelfristige Standortbedingungen verbessern und damit in der Folge auch die Finanzkraft stärken“, so Bernd Wegner weiter.
Zur differenzierten Betrachtung gehört nach Ansicht der HWK auch die Erkenntnis, dass das Saarland ein kleines Flächenland mit vielen Pendlern ist. Diese führen ihre Einkommenssteuer am Erstwohnsitz ab. „Das Saarland mit seinen Kommunen“, so Bernd Wegner, „geht dabei leer aus“.
Saarbrücken, 10. August 2017
Die HWK sieht verschiedene Stellschrauben, an denen anzusetzen ist. Dazu zählen eine ehrgeizige Konsolidierungspolitik der Kommunen und eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, um die Kosten im Verwaltungsbereich zu senken. Weitere Kostensenkungspotenziale verspricht auch eine verstärkte Kooperation im Infrastrukturbereich, so zum Beispiel bei Mehrzweckhallen und Gewerbegebieten. „Unterstützungen des Landes bei kommunalen Infrastrukturmaßnahmen würden mittelfristige Standortbedingungen verbessern und damit in der Folge auch die Finanzkraft stärken“, so Bernd Wegner weiter.
Zur differenzierten Betrachtung gehört nach Ansicht der HWK auch die Erkenntnis, dass das Saarland ein kleines Flächenland mit vielen Pendlern ist. Diese führen ihre Einkommenssteuer am Erstwohnsitz ab. „Das Saarland mit seinen Kommunen“, so Bernd Wegner, „geht dabei leer aus“.
Saarbrücken, 10. August 2017