Interview mit Ministerin Anke Rehlinger


Fragen des "Deutschen Handwerksblattes" an die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Fragen des "Deutschen Handwerksblattes" an die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

 

DHB

Frau Ministerin, die Integration der Flüchtlinge ist eine der wichtigsten aktuellen politischen Herausforderungen. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, das Arbeitskräftepotenzial der Migranten zu erschließen?


Im Saarland kommen sehr viele Flüchtlinge aus Syrien an. Sie bringen ganz unterschiedliche Voraussetzungen und Möglichkeiten mit. Unsere Integrationsstrategie trägt dem Rechnung: Wir wollen und dürfen keine Zeit verlieren. Schon bei der Ankunft in der Landesaufnahmestelle Lebach beginnen die Vorbereitungen dafür, dass Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben, in Beschäftigung kommen können. Unsere „Clearingstelle Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven“ klärt zunächst, wie nahe jemand schon am Arbeitsmarkt ist. Dazu werden Angaben zur Vor- oder Ausbildung gesammelt und weitere Merkmale anhand eines „Miniarbeitspakets“ erfasst. Diese Informationen gehen dann direkt an die Agentur für Arbeit, die schon während des Asylverfahrens Integrationsschritte unternimmt. Für diejenigen Flüchtlinge, die nicht direkt in Lebach beraten werden können, bieten wir zusammen mit den Landkreisen und dem Regionalverband Beschäftigungscoaches an, die in den Kommunen aktiv werden.


Außerdem haben wir uns entschlossen, zusätzliche Sprachförderung aus Landesmitteln anzubieten, denn das bundesfinanzierte Angebot ist unzureichend. Wer zu lange auf eine Sprachschulung warten muss, verliert die Motivation. Das sollten wir nicht riskieren.


In unserer Task-Force „Steuerung der Integration von Flüchtlingen in Beschäftigung“ stimmen wir uns in kurzen Abständen mit allen Arbeitsmarktpartnern ab und klären offene Fragen. Hier werden wir uns jetzt vor allem um die Erfassung und Anerkennung beruflicher Kompetenzen kümmern. Das ist wichtig für alle, die im Bürgerkrieg oder auf der Flucht ihre Zeugnisse verloren haben.


Wir haben aber auch eine Arbeitgeberinformation zu allen Fragen der Beschäftigung von Ausländern ins Netz gestellt, damit insbesondere rechtliche Fragen frühzeitig geklärt werden können.


Wir arbeiten im Saarland an vielen Stellen eng mit unseren Arbeitsmarktpartnern zusammen, um eine schnelle Integration von Migranten in Arbeit und Gesellschaft zu unterstützen. Wir brauchen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb habe ich die Bundesregierung ausdrücklich dazu aufgefordert, die Instrumente und Finanzmittel zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen zu verbessern. Unsere eigenen Anstrengungen über die Landesarbeitsmarktprogramme halten wir in vollem Umfang aufrecht. Das ist mir besonders wichtig.

 

DHB

Der Fachkräftebedarf ist ebenfalls eine große Herausforderung. Was plant die Landesregierung, um die berufliche Ausbildung zu stärken?


Um dauerhaft genug Fachkräfte zu haben, ist es einerseits notwendig, die Attraktivität der dualen Ausbildung zu steigern und auch leistungsstarke Jugendliche dafür zu gewinnen. Andererseits müssen wir unterstützende Angebote für leistungsschwächere Jugendliche anbieten. Unser Landesprogramm „Ausbildung jetzt“ tut das. Es profitieren insbesondere auch die vielen kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks. Mit dem Modellprojekt „Lückenlose Betreuung“ im Landkreis Neunkirchen will ich gemeinsam mit dem Kollegen Bildungsminister erreichen, dass kein Jugendlicher am Übergang von der Schule in den Beruf verloren geht.


Darüber hinaus unterstützt das Wirtschaftsministerium seit Jahren die überbetriebliche Ausbildung sowie die Ausbildungsberatung und Nachwuchswerbung der Handwerkskammer. Auch der Ausbau, die Modernisierung und die Weiterentwicklung von überbetrieblichen Bildungsstätten im Handwerk bleiben auf der Tagesordnung.

 

DHB

Welche Rolle spielt beim Thema Fachkräftesicherung im Saarland  für Sie die Meister- und Technikerschule und die Modernisierung der Bildungsstätten unserer Handwerkskammer?

 

Ohne die saarländische Meister- und Technikerschule gibt es keine Nachwuchsmeister für den saarländischen Arbeitsmarkt. Die Betriebe brauchen aber junge Leute, die Verantwortung übernehmen und Führungspositionen in den Unternehmen besetzen. Der Vollzeitausbildung zum Meister und zum staatlich geprüften Techniker kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Auch die stetige Modernisierung der Bildungsstätten ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns angesichts der zunehmenden Digitalisierung  weiter annehmen müssen. Nur mit modernisierten Ausbildungsinhalten kann der Strukturwandel im Saarland gelingen. Wenn wir die Ausbildung im Handwerk an die zunehmende Digitalisierung anpassen, bleiben die Betriebe wettbewerbsfähig und können sich den Herausforderungen des Strukturwandels stellen.


Das MWAEV fördert daher die  Saarländische Meister- und Technikerschule in der Trägerschaft des Handwerks bereits seit 2006: Für das vergangene Jahr wurde der HWK für das Projekt Saarländische Meister- und Technikerschule eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 638.700 Euro bewilligt, davon 480.000 Euro zur Förderung von Projekten und 158.700 Euro zur Nachpersonalisierung von Lehrkräften.

 

DHB

Der Mittelstand ist eine wichtige Stütze der saarländischen Wirtschaft. Das geplante Mittelstandsförderungsgesetz im Saarland soll das fortschrittlichste bundesweit sein. Was erhoffen Sie sich insbesondere von der Einrichtung der neuen Clearingstelle.


Das neue Gesetz stellt die Mittelstandsförderung auf eine bessere Grundlage. Es ist zum Beispiel die Einrichtung einer Clearingstelle Mittelstand, aber auch einer Nachprüfungsstelle im Unterschwellenbereich vorgesehen. Beides kombiniert findet sich in keinem Mittelstandsförderungsgesetz anderer Bundesländer. Damit dürfte das novellierte saarländische Mittelstandsförderungsgesetz bundesweit zu den progressivsten zählen. Über die Clearingstelle erhält die Wirtschaft Mitsprache in allen mittelstandsrelevanten Gesetzgebungsverfahren. In bestimmten Fällen kann die Clearingstelle sogar bestehende Gesetze auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit hin überprüfen. Mit der Nachprüfungsstelle wird der Rechtsschutz der Unternehmen im sogenannten Unterschwellenbereich deutlich gestärkt. Darüber hinaus enthält das Gesetz ein klares Bekenntnis zum Vorrang der privaten Leistungserbringung.


Außerdem stellt unser Mittelstandsförderungsgesetz eine zügige Zahlungsweise der öffentlichen Hand sicher und verbessert deutlich die Möglichkeiten von KMU, an öffentlichen Aufträgen zu partizipieren. Im vergaberechtlichen Teil wurden verbindliche Regelungen eingeführt, teilweise durch Festschreibung von Optionen, die Vergabeordnungen oder das BGB einräumen. Das umfasst eine generelle Erleichterung des Nachweises der fachlichen Eignung für Meister, eine verbindliche Aufteilung von Aufträgen in mittelstandsfreundliche Fach- und Teillos-Aufteilung sowie mehr Bieterwettbewerb bei öffentlichen Vergaben. Außerdem sollen Sicherheits- und Garantieleistung erst ab einem Auftragsvolumen über 250.000 Euro erhoben werden.


Die positiven Rückmeldung im Rahmen der externe Anhörung haben mir gezeigt: Die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen im Saarland sind mit dem Gesetz sehr zufrieden.

 

DHB

Die Digitalisierung der Saarwirtschaft schreitet voran. Hier ist eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur eine wichtige Voraussetzung. Was beabsichtigt die Landesregierung mit der Einrichtung eines Digitalisierungsbeirates?


Im Januar 2015 habe ich den Leitbildprozess „Saarland Industrieland. Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen“ gestartet. Ich habe Thesen zu den Themenschwerpunkten „Digitalisierung der Produktion“, „Energie“, „Fachkräftesicherung“, „Industrie und Förderung“ bzw. „Infrastruktur und Ansiedlungspolitik“ vorgetragen. Die Resonanz war sehr ermutigend, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Jetzt lassen wir die Rückmeldungen in ein Gesamtkonzept für die regionale Industriepolitik einfließen. Es soll nicht eine theoretische Betrachtung dabei herauskommen, sondern eine Projektliste, die dann mit einem gezielten Umsetzungsmanagement abgearbeitet wird. Die einzelnen Themen sind naturgemäß auch für den Mittelstand und das Handwerk von hoher Relevanz. Der geplante Digitalisierungsrat wird sich aus unterschiedlichen Perspektiven damit befassen, es sind sowohl die Wissenschaft als auch Wirtschaft und Gesellschaft vertreten.

 

DHB

Die Sicherung des Unternehmensbestands ist für einen funktionierenden Mittelstand von zentraler Bedeutung. In den nächsten fünf Jahren stehen etwa 2.000 Handwerksbetriebe zur Nachfolge an. Welche Prioritäten setzt die Landesregierung in Sachen Unternehmensnachfolge und Existenzgründung?


Eine lebendige Gründerszene und junge innovative Unternehmen – da sind Merkmale eines jeden wirklich modernen Wirtschaftsstandorts. Sie sind unverzichtbar. Das gilt natürlich auch für die Absicherung der Bestandsunternehmen. Wenn sich die Nachfolgefrage stellt, müssen möglichst frühzeitig die richtigen Antworten gegeben werden. Dazu haben wir Strategien. Unser Netzwerk SOG (Saarland Offensive für Gründer) setzt sie um. Erfahrene Berater sind bereit, ihr Wissen zu teilen, damit ein Neustart oder eine Betriebsübernahme ohne böse Überraschungen zum Erfolg führt. Auch die HWK Saarland ist in diesem Netzwerk ein Aktivposten mit vielen eigenen Impulsen für die Gründerszene.


Im Handwerk sind Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge mit besonderen Herausforderungen verknüpft, weil im Handwerk noch stärker als in anderen Unternehmen, Produkt, Unternehmer und handwerkliche Befähigung eine Einheit bilden. Deshalb möchte ich das Beratungsprogramm künftig noch stärker auf die Bedürfnisse von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen im Handwerk ausrichten.


Durch die systematische Zusammenarbeit der Netzwerkpartner ist sichergestellt, dass einerseits die Neugründer von Unternehmen und andererseits die Beteiligten an einer Unternehmensnachfolge die für sie relevanten Informationen und Services rund um ihr Gründungs- oder Übergabeprojekt erhalten. Das sorgt für mehr Stabilität und Risikobegrenzung.


Die Unternehmensnachfolge hat im Saarland einen Stellenwert, der lange unterschützt wurde. Das Wirtschaftsministerium hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, damit wir wissen, wovon wir reden. Die Analyse der Creditreform Rating Agentur zeigt, dass in den nächsten fünf Jahren für jeweils rund 1.200 Unternehmen ein Generationenwechsel bevorsteht. Betroffen sind davon gut 100.000 Beschäftigungsverhältnisse, das ist kein Pappenstiel für die Wirtschaftsentwicklung. Immer häufiger gelingt es nämlich nicht, die Nachfolge in der eigenen Unternehmerfamilie zu sichern. Vielmehr muss zunächst ein passender Nachfolger gefunden werden, sei es aus dem Kreis der Mitarbeiter oder über eine externe Lösung. Die Thematik der Unternehmensnachfolge ist daher ein Schwerpunkt-Thema der Saarland Offensive für Gründer. Bei Informations- und Beratungsveranstaltungen geht es oft darum, ältere Firmeninhaber dazu zu motivieren, sich überhaupt mit der Nachfolgefrage zu befassen. Wer zu spät damit anfängt, hat jedenfalls die schlechteren Karten, das zeigt die Erfahrung, nicht nur im Saarland.


Daneben richtet sich die SOG an spezielle Zielgruppen. Ich hätte gern, dass noch mehr Frauen für die Gründung eines eigenen Unternehmens oder eine Firmenübernahme gewonnen werden. Ich möchte aber auch Migranten besonders ermuntern. Und schließlich die Hochschulabsolventen. Hierfür hat das Ministerium mit Unterstützung der EU ein groß angelegtes Projekt gestartet, mit dem die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft bei der Beratung und Qualifizierung ihrer Studierenden gefördert werden.

 

DHB

Messen sind ein wichtiges Marketinginstrument gerade auch für Handwerksunternehmen. Derzeit wird kritisch die Zukunft der Saarmesse diskutiert. Was muss getan werden, um dem Mittelstand auch in Zukunft eine attraktive Präsentationsplattform gegenüber der breiten Öffentlichkeit zu bieten?

 

Es herrscht Konsens darin, dass die großen Verbrauchermessen, für die das Saarbrücker Messegelände heute ausgelegt ist, eher ein Auslaufmodell darstellen. Den großen Überblick über das Angebot verschafft man sich heute im Internet und nicht mehr auf der Messe. Im Messegeschäft geht der Trend daher eindeutig zu Fachausstellungen, oft kombiniert mit Tagungen und Kongressen. Sie haben einen deutlich geringeren Flächen- und Investitionsbedarf und können auch in innerstädtischen Lagen unterkommen. Fachausstellungen bieten Ausstellern und Besuchern außerdem den Vorteil einer höheren Passgenauigkeit von Angebot und Nachfrage. Der Besucher hat die Gewissheit, dass er auch tatsächlich den Anbieter findet, der zu ihm passt, und der Aussteller ist sicher, dass Besucher auch tatsächlich ein Kaufinteresse haben.


Ich bin zuversichtlich, dass es Landesregierung und Landeshauptstadt gemeinsam gelingen wird, das City-Quartier um die Kongresshalle zu einem attraktiven Veranstaltungszentrum im Zentrum Saarbrückens auszubauen, an dem künftig solche Fachausstellungen, gerade auch für und mit dem Handwerk stattfinden werden.

 

DHB

Wie sehen Sie mittelfristig die Zukunft der Saarmesse?


Bis zur Realisierung eines Veranstaltungszentrums in der City kann der Messebetrieb am Schanzenberg weitergehen. Ich glaube, dass es dem Team der Saarmesse gelingen kann, sich konzeptionell an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und mit der Entwicklung Schritt zu halten.

 

DHB

Das Handwerk ist der Ausrüster der Energiewende. Welche Strategie verfolgen Sie in den nächsten Jahren, um die Energiewende im Saarland voranzubringen und welche Rolle sollte dabei aus Ihrer Sicht das Handwerk spielen?


Das Handwerk hat sich in weiten Bereichen bereits als Partner der Energiewende etabliert. So sind gerade bei der Installation von Fotovoltaikanlagen die Fachgewerke eingebunden und verstehen diesen Sektor auch als profitablen Zweig. Dies gilt im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ebenso – etwa für den Austausch von alten Heizsystemen und Maßnahmen zur Wärmedämmung.


Die Kammern bieten Qualifizierungsmaßnahmen an, gezielt für den Bereich Energieberatung und die Umsetzung von Energieprojekten. Neue Geschäftsfelder tun sich sowohl im Bereich des Smart Metering als auch im Rahmen der Energieeffizienzinitiative des Bundes auf.


Es sind dies Themen, die sowohl von der Energieberatung Saar aufgegriffen werden als auch ihren Niederschlag in Beratungsangeboten der Kammern finden. Wir entwickeln im Wirtschaftsministerium eine Effizienzstrategie für das Saarland. Sie wird die neuesten bundespolitischen Entwicklungen, wie etwa das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und die Überlegungen zur rechtlichen Neuordnung aufnehmen. Die Bezugspunkte zum Handwerk spielen dabei eine ganz wesentliche wichtige Rolle, denn bei der Energiewende hat es einen besonderen Stellenwert. Das Handwerk verfügt zum Beispiel über ein enormes Leistungsspektrum und Know-how im Bereich der Energieeffizienz.

 

DHB

Die finanzielle Förderung bei Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien führt zu win-win-Situationen bei Beschäftigung und mehr Steuereinnehmen im Land. Welche Fördermöglichkeiten bietet das Ministerium zur Umsetzung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien?


Wir hatten das Förderprogramms „Klima Plus Saar“, das ein großer Erfolg war. Bis Mitte des Jahres sind die letzten Anträge bearbeitet. Von 2011 bis 2014 konnten private Hausbesitzer hier unter anderem Förderantrage für die energetische Gebäudesanierung stellen. Insgesamt wurden knapp 3.300 Anträge bearbeitet, Schwerpunkt waren die Maßnahmen zur Gebäudesanierung, alleine hier wurden über 2.000 Anträge gestellt und eine Fördersumme von mehr als 3,7 Mio. Euro ausgezahlt. Im Gegensatz zu vielen Förderprogrammen des Bundes haben wir bewusst darauf verzichtet, dass der Antragsteller einen externen Sachverständigen einschalten musste. Die Antragstellung war alleine mit einem Fachhandwerker möglich. Selbst wenn man eine mittlere Förderquote in diesem Bereich von 10 Prozent ansetzen würde, was nach unseren Erfahrungen sogar zu hoch gegriffen ist, dann wurden nur in diesem Bereich Investitionen von mehr als 37 Mio. Euro unterstützt, von denen maßgeblich das saarländische Handwerk profitiert hat.


Das Programm hat sein Ziel erreicht und ist ausgelaufen. Die Energieberatung Saar weist jetzt insbesondere auf die verbesserten Bundesprogramme der KfW und des Bafa hin. Um diese Mittel bestmöglich in Saarland zu lenken, informiert die Energieberatung Saar unter der Hotline 0681/501-2030 zu allen Fragen in diesem Bereich.


Seit letzten Oktober haben wir außerdem ein neues Förderprogramm für Hausbesitzer, die eine Anlage zur Erzeugung erneuerbaren Stroms betreiben. Die Erweiterung solcher Anlagen mit einem intelligenten Energiespeicher kann mit bis zu 55 Prozent bezuschusst werden. Für den Einbau erhält der Betreiber, bei Einhaltung von definierten Mindeststandards 35 Prozent Zuschuss, bei besonders effizienten Anwendungen noch eine Bonusförderung von bis zu 20 Prozent. Das kann zum Beispiel in Anspruch nehmen, wer einen Autarkiegrad von mehr als 60 oder 68 Prozent erreicht. Das Programm wird sehr gut angenommen, 80 Anträge liegen schon vor. Davon sind die meisten auch schon bearbeitet, die Fördersumme liegt durchschnittlich bei 2.500 Euro. Auch zu diesem stehen den Hausbesitzern die Experten der Energieberatung Saar zur Verfügung.