Interview mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer


Das Gespräch mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führten HWK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes (2.v.li.) und HWK-Pressesprecher Dietmar Henle (li.) in ihrem Büro im Beisein ihres persönlichen Referenten Mark Reck.

Acht Fragen des "Deutschen Handwerksblattes" an die saarländische Ministerpräsidentin

Acht Fragen des "Deutschen Handwerksblattes" an die saarländische Ministerpräsidentin

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Frau Ministerpräsidentin, in diesem Jahr feiern wir 25 Jahre Wiedervereinigung und 60 Jahre Saarentscheid. Letzterer wird auch als „kleine Wiedervereinigung“ bezeichnet. Wie fällt Ihre Bilanz zu beiden Ereignissen aus?

Auch wenn heute die wirtschaftliche Situation im Osten nicht so gut ist wie im Westen der Republik, so können wir doch mit dem erreichten mehr als zufrieden sein. Deutschland ist heute die Wachstumsmaschine Europas – und das, nachdem es eine ganze Volkswirtschaft saniert hat. Das ist eine tolle Leistung – ebenso wie die, die die Saarländerinnen und Saarländer vollbracht haben. Wir hatten es hierzulande ja mit einem doppelten Strukturwandel zu tun: erst die Eingliederung in das bundesdeutsche Wirtschaftssystem, dann auch noch die Kohlekrise in den 1960er und die Stahlkrise in den 1970er und 1980er Jahren. Die Zahl der Beschäftigten in der Montanindustrie sank in diesen Zeiten von 100.000 auf 30.000. Binnen einer Generation ist unsere Wirtschaftsstruktur quasi grundlegend umgewälzt worden. Heute präsentiert sich das Saarland als eine international wettbewerbsfähige, moderne Industrieregion auf höchstem technologischem Stand. Das ist ein Verdienst der Saarländerinnen und Saarländer.

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Stichwort Frankreichstrategie: Unsere Handwerkskammer unterstützt das Ziel, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu machen und organisiert zum Beispiel einen Lehrlingsaustausch mit der Partnerkammer in Coutances. Welche Bedeutung hat das Handwerk für Sie grundsätzlich hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes und insbesondere mit Blick auf die Frankreichstrategie?

Das Handwerk hat hier eine ganz zentrale Bedeutung. Das weiterführende Ziel unserer Frankreichstrategie ist ja ein gemeinsamer und vor allem durchlässiger Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Wenn wir dies erreichen, profitiert jeder davon: In Lothringen bekämpfen wir die hohe Jugendarbeitslosigkeit, im Saarland den Mangel an Auszubildenden. Da im Saarland jeder dritte Ausbildungsplatz im Handwerk angeboten wird, wird die besondere Rolle des Handwerks klar. Ohne die tatkräftige Mitwirkung der Handwerksbetriebe wird diese Strategie nicht aufgehen. Von daher bin ich der Handwerkskammer sehr dankbar, dass sie mit ihrem Lehrlingsaustausch hier quasi eine Pionierrolle einnimmt.

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Sowohl im Osten als auch im Saarland greifen demografische Effekte früher als in anderen Regionen. Das verschärft den Fachkräftebedarf. Der Aufschwung Ost geht vor allem auf die Transferleistungen des Westens zurück, und die Haushaltslage des Saarlandes dürfte eine der größten Herausforderungen der Landespolitik sein. Woran liegt das, dass sich manche Regionen - wie zum Beispiel Bayern - völlig anders entwickeln als andere?

Die historische Entwicklung der Länder unterscheidet sich ja grundlegend. Bayern hat zwar im Laufe der Jahrzehnte auch einen enormen Strukturwandel durchlaufen, vom weitgehend agrarisch geprägten Bundesland zum modernen Industriestandort. Dieser Wandel vollzog sich allerdings kontinuierlich ohne scharfe Zäsuren. Das war im Saarland ganz anders. Noch Anfang der sechziger Jahre waren im Bergbau und in der Stahlindustrie über 100.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Mit den Zulieferern und in sonstiger Weise davon abhängigen Betrieben waren es bei einer Bevölkerung von etwa einer Million Menschen ca. 200.000 Arbeitsplätze, die von der Montanindustrie abhängig waren – eine reine Monostruktur also. Dann kam in den sechziger Jahren die Kohlekrise, die innerhalb eines Jahrzehnts die Zahl der im Bergbau Beschäftigten von 60.000 auf 30.000 halbierte. Diese Verluste konnten damals durch den Aufbau alternativer Gewerbestrukturen noch kompensiert werden. Dann folgte aber Mitte der siebziger Jahre sie Stahlkrise, die zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führte – von 40.000 auf etwa 15.000 innerhalb von wenigen Jahren. Um diesen Prozess einigermaßen sozialverträglich zu gestalten, mussten damals Milliardensummen aufgebracht werden, die zum großen Teil vom Saarland alleine getragen werden mussten. Überdies musste das Land in zukunftsträchtige Branchen investieren, beispielsweise den Aufbau einer modernen Forschungslandschaft, was ebenfalls enorme Summen verschlang. Alle die damals aufgenommenen Schulden drücken uns noch heute. Und nicht von ungefähr stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1993 fest, dass sich das Saarland aus diesem Grund in einer „unverschuldeten Haushaltsnotlage“ befindet. So kommt es, dass wir auf der einen Seite zwar ein wirtschaftsstarkes Bundesland sind – beim BIP pro Kopf liegen wir bundesweit an siebter Stelle – wir aber dennoch wegen des hohen Schuldendienstes einen sehr eingeengten Handlungsspielraum haben.

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In den letzten Monaten wurde in vielen Regionen der Bundesrepublik über den Zustand der Infrastruktur gesprochen. Brücken und Straßen mussten gesperrt werden, man hatte zum Teil den Eindruck, Deutschlands Substanz bröckelt weg. Wie bewerten Sie die saarländische Infrastruktur? Kommen unsere Unternehmen auch noch in zehn Jahren pünktlich zum Kunden oder bleiben sie im Stau stecken?

Zu längerfristigen Sperrungen wie beispielsweise in Wiesbaden kam es im Saarland zwar nicht, aber wir sind natürlich nicht abgekoppelt von der bundesweiten Entwicklung. Gerade bei den Brückensanierungen haben auch wir Nachholbedarf. Deshalb haben wir im Haushalt nachgebessert: der Mittelabruf für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen ist von 38,5 auf 70 Millionen Euro erhöht worden. Außerdem wird der grenzüberschreitende Verkehr nach Frankreich und Luxemburg weiter ausgebaut. Die Bahn hat zugesagt, in den nächsten Jahren ebenfalls rund 200 Millionen Euro im Saarland zu investieren. Und bei den Bundesmitteln für den Nahverkehr konnten wir eine Erhöhung auf zurzeit fast 100 Millionen Euro erreichen. Dass das Saarland bei der Infrastruktur konkurrenzfähig ist, zeigt sich auch an den Ansiedlungen führender Logistikunternehmen sowie an Großinvestitionen wie jüngst das neue Verladeterminal in Überherrn.

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Zur Infrastruktur gehört auch die Breitbandversorgung. Unsere Kammer hat dazu eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt und Ihnen das Er-gebnis ausgehändigt. Hier scheint es gerade in den ländlichen Gebieten noch Handlungsbedarf zu geben. Wie geht es in Sachen Breitbandausbau weiter?

Eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung mit hohen Bandbreiten ist das Fundament der Digitalisierung. Sie ist ein bedeutender Standortfaktor für Handwerk und Wirtschaft. Im Vergleich der Flächenbundesländer verfügt das Saarland bereits heute über eine überdurchschnittlich hohe Breitbandversorgung. Trotzdem wissen wir, dass es noch immer Lücken insbesondere im ländlichen Raum gibt. Sie zu schließen, daran müssen wir weiter arbeiten. Das tun wir auf der Basis einer Breitbandstudie, die uns wertvolle Empfehlungen für die kommenden Jahre an die Hand gegeben hat. Und wir engagieren uns für eine bessere Transparenz. Unter www.breitband-saarland.de finden die Saarländerinnen und Saarländer viele Informationen rund um das Thema.

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Wir glauben: Was gut fürs Handwerk ist, ist gut fürs Saarland. Inwiefern unterstützt die Landespolitik die kleinen und mittleren Betriebe unseres Wirt-schaftsbereichs?

Davon bin ich überzeugt. Deshalb achte auch ich auf ein partnerschaftliches Verhältnis zur Handwerkskammer und zu den Unternehmen. Wir wissen, dass das Handwerk 12 Prozent aller Arbeitsplätze im Saarland und fast jeden dritten Ausbildungsvertrag ausmacht. Ich bin davon überzeugt, dass die Modernisierung der Industrie zur sogenannten „Industrie 4.0“ nur mit einem leistungsstarken Handwerk gelingen wird. Ohne das Handwerk werden ein reibungsloser Ablauf der hochautomatisierten Prozesse einerseits und ein problemloser Austausch zwischen Kunden und Produzenten andererseits nicht funktionieren. Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wollen wir künftig Gesetze stärker auf bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft prüfen. Außerdem werden kleinere und regionale Handwerksunternehmen bessere Chancen auf öffentliche Aufträge haben. Beim Zukunftsthema Fachkräftesicherung unterstützen wir das Handwerk mit einer großen Digitalisierungsinitiative. Wenn immer es im Saarland um die Wirtschaft geht, sitzt das Handwerk mit am Tisch.

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Ein zentrales Zukunftsthema ist für uns die Bildung. Oft wird die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung beschworen. Ein Blick in den Haushalt 2015 des Saarlandes zeigt aber ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Hochschulen. Gleichzeitig herrscht am Arbeitsmarkt eine Diskrepanz: Unternehmen suchen in erster Linie betrieblich Ausgebildete, aber es sind vor allem Akademiker auf dem Markt. Wann erleben wir die tatsächliche Gleichstellung akademischer und beruflicher Ausbildung?

Nur allein der Blick in den Haushalt reicht für einen Überblick nicht aus. Bei der beruflichen Ausbildung sind wesentlich mehr Akteure aktiv als bei der Hochschulpolitik, die sich entsprechend die Kosten teilen. Bei der von Ihnen angesprochenen Fachkräftesicherung hat die Landesregierung ihre Priorität auf die berufliche Ausbildung gelegt. Wir haben einen Aktionsplan erstellt, erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Gerade jetzt, da viele Flüchtlinge zu uns kommen, arbeiten wir noch enger mit der HWK zusammen. Unser Ziel ist es, diejenigen, die bei uns bleiben, schnellstmöglich und konsequent zu integrieren. Auch in den Arbeitsmarkt, auch im Handwerk.

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Unsere Stiftung hat einen Sprachkurs in Wadern für Flüchtlinge finanziert und auf den Weg gebracht. Unsere Handwerkskammer wird weitere Maßnahmen umsetzen, und Handwerksbetriebe übernehmen Patenschaften für Flüchtlinge – das Handwerk stellt sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Wie schätzen Sie die aktuelle und zukünftige Lage hinsichtlich der Flüchtlinge und der Integrationsleistung unserer Gesellschaft ein?

Ich kenne das Engagement der Handwerkskammer, habe es mir selbst vor Ort angesehen. Ich bin dankbar dafür, weil wir die Herausforderungen nur gemeinsam schaffen können. Dies gilt übrigens für die gesamte EU, nicht nur für uns im Saarland. Wir selbst müssen diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, konsequent abschieben. Genauso konsequent müssen wir diejenigen integrieren, die bei uns bleiben – und zwar auf der Basis unseres Grundgesetzes. Die Integration in unsere Gesellschaft funktioniert nur über Wohnraum, Spracherwerb und Arbeit. Für mich spielt das Handwerk dabei eine zentrale Rolle.