Finanzminister Strobel: Infrastruktur im Saarland erhalten und modernisieren


Ein Mann steht vor einem grauen Hintergrund

© Kerkrath

Finanz- und Europaminister Peter Strobel über den saarländischen Haushalt und das „Jahrzehnt der Investitionen“. 
Der saarländische Finanzminister Peter Strobel sieht das Ende der jahrzehntelangen Haushaltsnotlage in Sicht und große Investitionsprojekte auf das Land zukommen.
 
DHB: Herr Minister Strobel, wie ist die Haushaltslage des Saarlandes?
Strobel: Durch eine konsequente Konsolidierungspolitik, eine für das Saarland erfolgreiche Neuordnung des künftigen Finanzausgleichs ab 2020 und auch mit Hilfe der guten Rahmenbedingungen, insbesondere der guten Konjunktur und dem aktuell niedrigen Zinsniveau haben wir im Saarland den Turnaround im Landeshaushalt geschafft. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt den Schlusspunkt einer jahrzehntelangen extremen Haushaltsnotlage und den Startpunkt für eine gute und stabile finanzwirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wir steigen jetzt sogar Schritt für Schritt in den Schuldenabbau ein. Wichtig bleibt dabei, dass wir auch in Zukunft nicht über unsere Verhältnisse leben.
 
DHB: Gehört mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 das Thema Schuldenbremse der Vergangenheit an? Wie geht es jetzt weiter?
Strobel: Nein. Die eigentliche grundgesetzliche Schuldenbremse greift ab 2020. Der Vergangenheit angehörig sind damit in Deutschland die Jahrzehnte einer fast permanent steigenden Verschuldung. Wir beginnen jetzt mit dem Schuldenabbau, zugleich aber auch mit dem Jahrzehnt der Investitionen und der Sanierung der kommunalen Haushalte. Für das Saarland bereiten wir aktuell einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse im Landesrecht und zur dauerhaften Sicherung der Sanierungshilfen vor.
 
DHB: Der Doppelhaushalt bildet die Grundlage für das „Jahrzehnt der Investitionen“. Was meint der Begriff konkret?
Strobel: Wir wollen unsere Infrastruktur erhalten, ausbauen und modernisieren. Die große Koalition wird den Zeitraum 2020 bis 2030 zum Jahrzehnt der Investitionen machen. Konkret bedeutet das, dass wir eine ganze Palette von Investitionsprojekten anstoßen. Ich will beispielhaft die Investitionen in die saarländische Forschungslandschaft, exemplarisch CISPA, die Krankenhausförderung und die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen nennen. Aber auch andere Bereiche, wie die die Innere Sicherheit, Bildung und Kultur sowie der Rechtsschutz werden gestärkt. Dies ist möglich durch den neuen Finanzausgleich, der dem Saarland ab dem Jahr 2020 jährlich rund 500 Millionen Euro zusätzliches Geld bringt. Dieses brauchen wir, um die Schuldenbremse einzuhalten und die kommunalen Haushalte zu sanieren, aber auch um kräftig im Land investieren zu können. Denn wir haben ein gemeinsames Ziel vor Augen: Wir wollen die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Investitionsausgaben erhöhen und stärken.
 
DHB: Inwiefern profitiert das Handwerk vom „Jahrzehnt der Investitionen“?
Strobel: Ein erster Schritt unserer Investitionsoffensive war schon jetzt die Einführung des Meisterbonus – eine Förderung, mit der wir in die Zukunft des Handwerks investieren. Durch vermehrte Investitionen in allen Bereichen profitiert das Handwerk von gesteigerten Aufträgen.
 
DHB: Im Saarland arbeiten viele Pendler. Wie wirkt sich das auf die Steuereinnahmen aus?
Strobel: Die vielen Pendler insbesondere aus Frankreich und Rheinland- Pfalz tragen zu unserer Wertschöpfung bei. Sie leisten daher einen Beitrag vor allem für das Aufkommen an Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie an Lohn- und Einkommenssteuer in unserem Land. Das Steuerverteilungssystem in Deutschland ist allerdings so aufgebaut, dass die Lohn- und Einkommenssteuer an die Länder abgeführt werden müssen, in denen die Pendler ihren Wohnsitz haben und von der zusätzlichen Gewerbe- und Körperschaftssteuer über den Finanzausgleich ein Großteil wieder verloren geht.