Mittelstand muss bei Infrastrukturfinanzierung einbezogen werden


HWK sieht wirtschaftliche Betätigung der Kommunen kritisch
HWK sieht wirtschaftliche Betätigung der Kommunen kritisch

Am Dienstag stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Abschlussbericht der Fratzscher-Kommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" offiziell vor. Dazu erklärt Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes: „Der Bericht unterstützt, was die Handwerksorganisationen seit Jahren anmahnen. Der Investitionsstau gefährdet Deutschlands Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit.“ Bei den Lösungsansätzen müsse allerdings der Mittelstand stärker einbezogen werden.
Die Forderung der Kommission nach entschlossenen Maßnahmen zur schnellen und dauerhaften Belebung der Infrastrukturinvestitionen findet die Unterstützung der Handwerksorganisationen. „Insbesondere den in Aussicht gestellten nationalen Investitionspakt für die Kommunen halte ich für eine gute Idee. Denn die kommunalen und regionalen Infrastrukturen sind ein unverzichtbares Fundament für die Leistungsfähigkeit des deutschen Mittelstandes“, betont Wegner.
Die Vorschläge reichen von neuen Organisations- und Finanzierungsformen bis hin zu neu geschaffenen öffentlichen Infrastrukturgesellschaften, die beispielsweise die Effizienz bei der Vergabe von Infrastrukturaufträgen verbessern sollen. „Solche Konzepte können nur bei umfassender Einbindung des Mittelstandes erfolgreich sein“, so der HWK-Präsident.
Einer weiteren Ausdehnung herkömmlicher Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) wie auch des verstärkten Einsatzes kommunaler Baugesellschaften im Rahmen interkommunaler Kooperation steht er sehr kritisch gegenüber. „Solche Modelle verdrängen den Mittelstand aus dem öffentlichen Bauen“, erklärt Wegner. Im Ergebnis führen solche Maßnahmen neben langfristig steigenden Preisen und dem Verlust von Know-how und regionaler Wertschöpfung zur Gefährdung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort. „Um das zu verhindern, müssen neue Finanzierung- und Organisationsmodelle von vorneherein konsequent mittelstandsgerecht ausgestaltet sein", unterstreicht Wegner.