„Partnerschaft auf Augenhöhe“


Geltendes KSVG bietet ausreichend Spielraum für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Mit Verwunderung nimmt die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) jüngste Äußerungen bezüglich einer gewünschten Änderung des saarländischen Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) zur Kenntnis. Eine solche fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Blick auf die Entwicklungen am Energiemarkt. Nach Meinung der HWK bietet das aktuelle KSVG grundsätzlich ausreichend Spielraum für eine wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Unternehmen. Für einen konstruktiven Meinungsaustausch ist die HWK nach wie vor offen.
Die HWK hatte dem VKU nach mehreren Gesprächen mit verschiedenen Interessengruppen bereits vor Monaten vorgeschlagen, sich mit den Vertretern des Arbeitgeberverbandes des saarländischen Handwerks (AGVH) ins Benehmen zu setzen. Der AGVH vertritt unter anderem die Interessen des Elektro- und SHK-Handwerks, die in diesem Zusammenhang besondere Relevanz haben. Dabei gilt es konkret auszuloten, in welchen Geschäftsfeldern die kommunalen Unternehmen tätig werden können, ohne dass saarländischen Handwerksunternehmen Aufträge verloren gehen. Bislang hat die Zusammenarbeit zwischen Handwerk und Kommunen auf der Basis des geltenden KSVG gut funktioniert. Daher bedarf es aus Sicht der Handwerkskammer grundsätzlich keinerlei Änderung am Status Quo.
„Wir stehen auch weiterhin für konstruktive Gespräche bereit. Eins steht aber fest: Im Sinne unserer Mitgliedsunternehmen kann es keinen Blankoscheck für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen geben“, so HWK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes, „Es geht um Partnerschaft auf Augenhöhe.“
Saarbrücken, 24. November 2016