„Erfolgreiche politische Arbeit“


Wegner: "Bildungspolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben."

HWK begrüßt Subsidiaritätsrügen zum EU-Dienstleistungspaket
Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) begrüßt die Subsidiaritätsrügen, die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zum aktuellen Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission erhoben haben. HWK-Präsident Bernd Wegner weist darauf hin, dass die HWK mit Schreiben und in Gesprächen die saarländische Landesregierung für dieses Thema sensibilisiert habe. „Die Subsidiaritätsrügen sind das Ergebnis der erfolgreichen politischen Arbeit der Handwerksorganisation“, so HWK-Präsident Bernd Wegner. Die HWK habe auch das Bundeskanzleramt angeschrieben.
 
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, erklärt: „Bundestag und Bundesrat setzen mit ihren Subsidiaritätsrügen ein starkes politisches Zeichen und bekennen sich nachdrücklich zum beruflichen Bildungssystem und seinen tragenden Säulen. Das Dienstleistungspaket greift tief in mitgliedstaatliche Kompetenzen und Gestaltungsspielräume ein. Bildungspolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Es besteht zudem kein Bedarf, den Mitgliedstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. Diese müssen auch künftig autonom regeln können, in welcher Form sie überwiegende Allgemeinwohlbelange wie den Verbraucherschutz oder eine hohe Ausbildungsleistung sicherstellen. Das Gleiche gilt für Genehmigungen und Anforderungen, die der nationale Gesetzgeber vorsieht: Es widerspräche dem Demokratieprinzip, wenn die Kommission sich vorbehält, Genehmigungserfordernisse auf kommunaler bzw. Landes- oder Bundesebene zu modifizieren oder gar zu stoppen.“
 
Auch mit dem Vorschlag zur Dienstleistungskarte beschreite die Kommission einen falschen Weg. Bestehende Schutz- und Kontrollrechte liefen Gefahr, ausgehebelt zu werden. „Das kann und darf nicht beabsichtigt sein“, so Schwannecke weiter: „Das Handwerk erwartet, dass die Europäische Kommission das klare Votum von Bundestag und Bundesrat respektiert. Es gibt große Herausforderungen in Europa, die gemeinsam angegangen werden müssen. Der verfehlte Politikansatz im Bereich der Binnenmarktpolitik  muss überdacht werden."
 
Zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission hat die ZDH-Vollversammlung am 9. März 2017, an der auch Vertreter des saarländischen Handwerks teilgenommen haben, eine Resolution verabschiedet.
 
Saarbrücken, 14. März 2017