Reformen dringend nötig


Kommentar des HWK-Präsidenten Bernd Wegner zum Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
Kommentar zum Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 

Angesichts des Gesamtschuldenstands der saarländischen Kommunen sind dringend Reformen angezeigt, die zu einer Konsolidierung des kommunalen Haushalts beitragen. Wir begrüßen grundsätzlich die im Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ausgabenseite wie beispielsweise Personalabbau, Einsparungen bei der kommunalen Infrastruktur und ein stärkere Kommunalaufsicht. Das sind im Übrigen Maßnahmen, die von Seiten der Wirtschaftsorganisationen bereits mehrfach in die Diskussion eingebracht wurden.
Neben der Ausgabenseite gibt es, wie vom Gutachter angesprochen, auch Stellschrauben auf der Einnahmenseite. Hier sollte aber aus Sicht der Kammer sichergestellt sein, dass diese Schrauben so angezogen werden, dass die saarländischen Unternehmen und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen nicht so belastet werden, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet und Arbeitsplätze gefährdet werden. 
Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes