Rundfunkbeitrag: Handwerk für Neustruktur


Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) kritisiert die allgemeine Senkung des Rundfunkbeitrags: „Das Ziel der Reform, mehr Gerechtigkeit bei der Rundfunkfinanzierung zu schaffen, wird aus Sicht des Handwerks verfehlt“, so Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes.
Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) kritisiert die allgemeine Senkung des Rundfunkbeitrags: „Das Ziel der Reform, mehr Gerechtigkeit bei der Rundfunkfinanzierung zu schaffen, wird aus Sicht des Handwerks verfehlt“, so Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes. „Viele unserer Unternehmen wurden durch die Beitragsreform zusätzlich belastet. Die  aktuelle Beitragssenkung schafft an dieser Stelle keine wirkliche Abhilfe.“ Für viele kleine Unternehmen hätten sich die Beiträge auf Grund der Einbeziehung der Kfz und der Filialen verdoppelt teilweise sogar vervierfacht.

Der Bericht der Expertenkommission Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat gezeigt, dass die Mehreinnahmen überproportional von der Wirtschaft erbracht wurden. Die für die Einnahmeperiode 2013 bis 2016 erwarteten zusätzlichen 1,15 Milliarden Euro resultieren wesentlich aus den höheren Beiträgen der Unternehmen. Betroffen sind Betriebe mit vielen Filialen (492,6 Mio. Euro)  und Kraftfahrzeugen (106,3 Mio. Euro) sowie mit einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten.

Die Landesregierungen hatten ausdrücklich zugesagt, die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels zu evaluieren. Hierbei sollten auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungsbestände darunter die Beitragspflicht für Kfz geprüft werden. „Wir setzen darauf, dass diese Zusagen eingehalten  und die strukturellen Fehler des Beitragsmodells behoben werden“, so Wegner weiter. Für die HWK wäre es sinnvoller den gewonnenen finanziellen Spielraum zu nutzen, schnellstmöglich Nachbesserungen vorzunehmen und durch die Beseitigung der Systemfehler, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch bei den Unternehmen zu sichern.

Der Rundfunkbeitrag wird jetzt erstmals in seiner Geschichte gesenkt. Er soll künftig 17,50 Euro statt bisher 17,98 Euro im Monat betragen. Das hatten die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin beschlossen und reagierten damit auf die erwarteten Mehreinnahmen durch den flächendeckenden Rundfunkbeitrag. Sie senkten den Beitrag aber nicht so stark, wie es die Expertenkommission Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen hatte. 

Saarbrücken, 30. März 2015