VV-Bouillon


Minister Bouillon vor der Vollversammlung

Minister Bouillon bekräftigte vor der Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes das Ziel der Sanierung der saarländischen Kommunal-Haushalte. Möglichkeiten der Kommunalaufsicht sollen künftig strikt angewandt werden.
Minister Bouillon bekräftigte vor der Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes das Ziel der Sanierung der saarländischen Kommunal-Haushalte

Vor der Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bekräftigte Innenminister Klaus Bouillon am gestrigen Donnerstag (07.05.2015) sein Vorhaben, die Instrumente der Kommunalaufsicht künftig entschlossen einzusetzen, um die Finanzmisere im Saarland zu beenden. Seine Botschaft an die rund 60 Delegierten: „Die Mittel der Kommunalaufsicht werden künftig strikt angewandt, um die Sanierung der saarländischen Haushalte voran zu treiben. Die Prüfungsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht werden wir mit dem Ziel einer sparsamen Haushaltsführung und des Defizitabbaus wahrnehmen.“

HWK-Präsident Bernd Wegner sicherte dem Innenminister für diese Pläne die Unterstützung der Handwerkskammer zu. Es sei an der Zeit, so Wegner, für eine Kommunalaufsicht zu sorgen, die diesen Namen auch verdiene. Denn die Leidtragenden kommunaler wirtschaftlicher Experimente seien die Privatwirtschaft und der Steuerzahler, der letztlich für die Verluste aufkomme. „Das negative Beispiel ‚Fischzucht in Völklingen‘ sollte uns eine Lehre sein“, so Wegner. Für die Millionen an Schulden, die die Stadtwerke bei diesem Debakel produziert haben, müssten letztlich die Bürger gerade stehen. Die Handwerkskammer appelliert vor diesem Hintergrund an Bouillon, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Instrumente der Kommunalaufsicht künftig entschieden zu nutzen. 

Für die bereits von Bouillon vorgestellten Pläne zur Sanierung der kommunalen Finanzen sagte der Handwerkskammer-Präsident Unterstützung zu. „Das kürzlich von Professor Martin Junkernheinrich vorgestellte Gutachten zur Finanznot der Saar-Kommunen und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu Sanierung der kommunalen Finanzen finden unsere Zustimmung“, so Wegner. Die überfälligen Einsparungen zum Beispiel beim Personalabbau seien seit längerem Forderungen des Handwerks. „Die steigende Verschuldung der saarländischen Städte und Gemeinde kann nur durch sofortiges Umsteuern in der Haushaltspolitik gestoppt werden“, mahnte Wegner. Das Gutachten zeige, wie dringend bei der Kommunalaufsicht umgesteuert werden müsse. 

„Neben der Ausgabenseite gibt es, wie vom Gutachter angesprochen, natürlich auch Stellschrauben auf der Einnahmenseite“, führte der HWK-Präsident weiter aus. „Hier sollte sichergestellt werden, dass diese Schrauben so angezogen werden, dass die saarländischen Unternehmen und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen nicht so belastet werden, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet und Arbeitsplätze gefährdet werden.“