Zu früh gefreut


Eigentlich war die Reform der Erbschaftsteuer nach langem Ringen beschlossene Sache.
Die Freude währte nur kurz. Eigentlich war die Reform der Erbschaftsteuer nach langem Ringen beschlossene Sache.
Die Einigung war längst überfällig, weil dadurch vor allem die kleinen und mittleren Betriebe des saarländischen Handwerks Rechts- und Planungssicherheit bekommen hätten. Diese ist unabdingbar für erfolgreiche Betriebsübergaben der Familienbetriebe des Handwerks und damit für den Schutz der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Noch im Juni warnte ich davor, dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht zum Spielball der bevorstehenden Wahlen werden dürfe. Doch nun scheinen sich meine Befürchtungen zu bewahrheiten. Der Bundesrat stoppte die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform.

Wir hoffen, dass die saarländische Wirtschaftsministerin klar die Interessen der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe vertritt und ihnen die Regelung der Betriebsnachfolge im Vergleich zum bereits gefundenen Kompromiss nicht erschwert. Die saarländische Landesregierung ist aufgefordert,
gemeinsam mit den anderen Bundesländern möglichst rasch eine mittelstandsfreundliche Reform des Erbschaftssteuergesetzes herbeizuführen. Es muss für große Familienunternehmen weiterhin möglich sein, Betriebe von einer Generation auf die nächste zu übertragen, ohne dass das Betriebsvermögen belastet wird. Gerade für das Saarland ist das vor dem Hintergrund der hohen Zahl der zu übergebenden Betriebe strukturpolitisch wichtig.