Europawahl 2024

EU-Parlament muss Handwerksbetriebe stärker in den Fokus rücken!

Vom 6. bis 9. Juni waren rund 350 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger dazu aufgerufen, das 10. Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland wurde am 9. Juni abgestimmt. Zu den Ergebnissen erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Der Ausgang der Europawahl muss ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin sein. Die EU-skeptischen Parteien haben deutlich zugelegt. Die Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament wird damit schwieriger werden. Die Parteien sind aufgerufen, pragmatische und praxisnahe Lösungen zu entwickeln und dabei deutlich mittelstandsorientierter ihre politischen Entscheidungen zu treffen. Handwerksbetriebe brauchen eine Gesetzgebung, die ihre spezifischen Bedürfnisse von Anfang an mitdenkt und die sich an ihnen ausrichtet. Es ist die Aufgabe der Politik, Mehrheiten zu organisieren. Nur so kann die EU in eine gute Zukunft gehen.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Grundsätzlich müssen in der neuen Legislaturperiode Handwerksbetriebe stärker als bisher im Fokus der europäischen Gesetzgebung stehen. Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe sind für den regionalen Zusammenhalt unabdingbar und daher zwingend auf gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt angewiesen. Bürokratische Belastungen gilt es spürbar und nachhaltig abzubauen. Es gibt erste positive Signale, dass sich etwas bewegt: Gerade beim Bürokratieabbau müssen die Praxiserfahrungen aus den Betrieben berücksichtigt und gezielte Verbesserungen angegangen werden, damit die Betriebe in ihrem Geschäftsalltag spürbar entlastet werden. Ein verpflichtender Praxischeck sollte daher bereits in den jetzt beginnenden Beratungen und Sondierungen mitgedacht werden. Außerdem bedarf es eines grundlegenden Umdenkens: Mehr Vertrauen in die Betriebe, weniger Kontrolle!“

Europawahl 2024 – Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das 10. Europäische Parlament. Das Handwerk hat zu dieser Wahl seine Leitlinien und Forderungen formuliert. Diese tragen dazu bei, die EU fit für die Zukunft zu machen.

In Deutschland findet die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt. In diesem Jahr sind insgesamt 720 Abgeordnetensitze zu vergeben, davon 96 an deutsche Kandidatinnen und Kandidaten. Dies sind die deutschen Spitzenkandidaten. Erstmals dürfen auch Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren wählen.

Das Europäische Parlament wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Präsidenten der Europäischen Kommission. Das Vorschlagsrecht hat der Europäische Rat. Dieser muss jedoch das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl berücksichtigen und stimmt sich eng mit dem Europäischen Parlament ab.

„Wir leben und arbeiten hier im Dreiländereck und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört zu unserem Alltag. Die Vorteile, die wir täglich durch die Europäische Union erfahren, sind unbestreitbar. Daher ist es wichtig, bei der Europawahl ein klares Signal für eine stabile EU zu setzen, von der wir alle profitieren. Angesichts der zukünftigen Herausforderungen ist das Handwerk ein unverzichtbarer Bestandteil Europas. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Situation unserer Branche im gesamten EU-Raum zu verbessern. Dafür setzen wir uns als Handwerksorganisation insgesamt ein.“

Statement von Jens Schmitt, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer des Saarlandes, zur Europawahl

Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft

Die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Deutsche Industrie- und Handelskammer sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks, haben in einem gemeinsamen Appell kurz vor der EU-Wahl noch einmal allen Bestrebungen, Europa zu spalten und zu schwächen, eine klare Absage erteilt. „Wir, die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, stehen für die europäische Integration und setzen uns für eine kluge und generationengerechte Weiterentwicklung der EU ein“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Für die Spitzenverbände ist die Europäische Union „von zentraler Bedeutung für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Sie stellt unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Zuhause dar. Sie ist unser Heimatmarkt. Hier werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Soziale Marktwirtschaft gelebt und dadurch auch wirtschaftliche Stabilität geschützt.“

Den vollständigen Appell finden Sie hier

Vorteile der Europäischen Union für das Handwerk

Die EU steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Sie prägt aber auch den Alltag der Menschen und Betriebe, zum Beispiel durch offene Grenzen im Binnenmarkt, einen stabilen Euro und eine garantierte Einlagensicherung.

Papier „Europa – Wert und Mehrwert“ vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Leitlinien und Forderungen des Handwerks

Unter dem Motto „Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern” hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seine Leitlinien und Forderungen zur Europawahl 2024 formuliert.

Kerngedanke für die kommenden fünf Jahre: Um den doppelten Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu schaffen, braucht Europa das Handwerk und den Mittelstand mit seinen europaweit über 20 Millionen Betrieben und mehr als 80 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Leitlinien und Forderungen zur Europawahl:

  • Klimawende nur mit dem Handwerk
  • Fairer Zugang zu (digitalen) Märkten
  • Handwerk bei Gesetzen mitdenken und Bürokratieabbau
  • Fachkräfte sichern
  • Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben im Binnenmarkt sicherstellen
  • Die EU fit für die Zukunft machen

Die Punkte sind in der ZDH-Broschüre „Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern” ausführlich beschrieben. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Rolle Europas in Zeiten globaler Umbrüche und die Bedeutung des Handwerks für die Zukunft der EU.

Zur Europawahl hat der ZDH eine eigene Website veröffentlicht, die ständig aktualisiert wird.

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Die saarländische Landesregierung informiert regelmäßig im Vorfeld der Europawahl.

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„Gemeinsam für Europa – Allianz für Europa“

Die Handwerkskammer des Saarlandes ist Partner in der „Allianz für Europa“. Die Europa-Union Saar hat die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Bunt statt Braun Saarland dieses Bündnis erneut ins Leben gerufen.

Das Bündnis will für ein starkes, demokratisches, solidarisches, vielfältiges und zukunftsfähiges Europa eintreten und werben. Es will dazu beitragen, im Saarland und in der Großregion eine hohe Wahlbeteiligung bei den anstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 zu erreichen. Dies in der Überzeugung, dass gerade unsere Großregion in besonderer Weise von weiteren Fortschritten im europäischen Einigungsprozess profitiert.

Der „Allianz für Europa“ gehören bisher an: ASKO Europa-Stiftung, Europäische Akademie Otzenhausen, DGB-Saarland, IHK Saarland, HWK Saarland, Verbraucherzentrale Saarland, LAG-Erinnerungsarbeit, Spohns Haus, Bunt statt Braun Saarland, Europa-Union Saar.

Weitere interessierte Organisationen können der „Allianz für Europa“ beitreten. Kontakt: info@eu-saar.de, Internet: www.eu-saar.de/allianz-fuer-europa