Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) warnt vor der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer im Saarland. „Insbesondere Handwerksbetriebe wie Bäckereien, Metzgereien oder Eisdielen wären davon betroffen – ohne dass eine solche Steuer wirklich nachhaltige Lösungen zur Abfallvermeidung schafft“, sagt HWK-Hauptgeschäftsführer Jens Schmitt. Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Verfassungskonformität einer kommunalen Verpackungssteuer.
„Beispielsweise Handwerksbäckereien mit Filialen in mehreren Kommunen droht ein bürokratischer Flickenteppich, wenn jede Stadt eine eigene Abgabensatzung erlässt“, gibt Schmitt zu bedenken. „Das bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Belastungen für die Unternehmen, die ohnehin mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Statt neuer Steuern brauchen wir weniger Bürokratie und bessere Lösungen für die Unternehmen, beispielsweise ein Mehrwegsystem. Neue Steuern sind keine Lösung für Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung. Zudem sind sie auch nicht wirtschaftlich“, so der HWK-Hauptgeschäftsführer weiter.
Die HWK setzt sich für nachhaltige Lösungen in der Kreislaufwirtschaft ein. Das Saar-Lor-Lux-Umweltzentrum der HWK berät Betriebe umfassend zu Möglichkeiten der Abfallvermeidung und Ressourcenschonung: www.saar-lor-lux-umweltzentrum.de.