Recht

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Sie haben einen Handwerksbetrieb und brauchen eine rechtliche Beratung / einen Rechtsrat / rechtliche Hilfe? Wir sind für Sie da! Rufen Sie uns einfach an oder senden Sie uns eine E-Mail.

Rechtsberatung


Rechtsberatung

Welche Rechtsberatung kann ich bei der HWK erhalten?

Wir beraten Sie zu allen Rechtsfragen im Sinne einer Aufschlussberatung, die Berührungspunkte zum Handwerksbetrieb aufweisen – also von A wie Auftrag bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Kann die HWK mich bei einem Prozess vertreten?
Aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes ist eine gerichtliche Vertretung nicht möglich. Wir können unseren Mitgliedsbetrieben deshalb nur eine außergerichtliche Beratung anbieten.

Was kostet die Rechtsberatung bei der HWK?
Für unsere Mitglieder ist die Beratung kostenlos.
 

Ansprechpartner

Claus Ochner

Bereichsleiter Rechtsberatung, Justiziariat, Bereichsleiter Aus-und Weiterbildung, Bildungsmarketing (Komm.)
Telefon 0681 5809-171
Fax 0681 5809222-171

Einigungsstelle


Ansprechpartner


Ansprechpartner


Einigungsstelle

Bei Problemen zwischen Handwerkern und Kunden müssen nicht direkt die Gerichte bemüht werden. Für die meisten Unstimmigkeiten finden sich auch außergerichtliche Lösungen. Hilfreich ist es, wenn ein unabhängiger Dritter zwischen den Konfliktparteien vermittelt. In solchen Fällen steht die Handwerkskammer gerne als Vermittler zur Verfügung.
 
Wie kann ich die Einigungsstelle einschalten?
Die Einigungsstelle der HWK wird auf Antrag tätig. Wenn Sie Vermittlung in einem Konflikt benötigen, wenden Sie sich deshalb bitte direkt an uns. Das können Sie über das untenstehende Formular tun oder uns einfach eine E-Mail schicken. Damit alle Beteiligten wissen, worum es geht, ist eine schriftliche Mitteilung wichtig.
Wenn Sie Fragen zum Einigungsverfahren haben, können Sie uns aber natürlich auch einfach anrufen. 

Kurzinfo zum Verfahren
Das Einigungsverfahren ist ein außergerichtliches, freiwilliges Verfahren. Die Einigungsstelle kann die Parteien nicht zur Teilnahme an einem Einigungsverfahren verpflichten. Sollte eine Partei mit der Durchführung eines Einigungsverfahrens nicht einverstanden sein, muss die Angelegenheit deshalb anderweitig geklärt werden.
 
Ansprechpartner

Claus Ochner

Bereichsleiter Rechtsberatung, Justiziariat, Bereichsleiter Aus-und Weiterbildung, Bildungsmarketing (Komm.)
Telefon 0681 5809-171
Fax 0681 5809222-171

Ulrike Sauer

Sekretärin Recht, Justiziariat
Telefon 0681 5809-203
Fax 0681 5809222-203

Rechtsinformationen


Rechtsinformationen

Im Folgenden stellen wir für Sie aktuelle Rechtsinformationen zusammen, die für das Handwerk im Saarland von Bedeutung sind. 
 

Ansprechpartner

Claus Ochner

Bereichsleiter Rechtsberatung, Justiziariat, Bereichsleiter Aus-und Weiterbildung, Bildungsmarketing (Komm.)
Telefon 0681 5809-171
Fax 0681 5809222-171

Mindestlohn

Neben den branchenspezifischen Tariflöhnen gibt es seit dem 1. Januar 2015 auch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Dieser Mindestlohn beträgt seit 1. Januar 2017 nunmehr 8,84 Euro/Stunde.
 
Handwerksbetriebe, die aufgrund von tariflichen Regelungen bereits jetzt diesen Mindestlohn oder höhere Löhne zahlen müssen, sind von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der Praxis nicht betroffen.

Informationen zum Mindestlohn finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
http://www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/DE/Startseite/start.html

Für Handwerksbetriebe, die vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen sind, gibt es eine Durchführungsverordnung, die die praktischen Anwendungsfragen klärt (Dokumentationspflichten etc.).
http://www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/DE/Service/Dokumentationspflicht/inhalt.html

 

Kein Widerrufsrecht für Gewerbetreibende

Immer wieder kommt es vor, dass durch übereilte Vertragsabschlüsse Probleme entstehen, weil Betriebsinhaber der Meinung sind, es gäbe innerhalb einer kurzen Frist ein unverzügliches Storno- oder ein allgemeines Widerrufsrecht.
 
Dies ist ein weit verbreiteter Rechtsirrtum.
 
Ein fristgebundenes Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen steht per Gesetz generell nur Verbrauchern zu.
 
Handwerksbetriebe sind Gewerbetreibende, weshalb dieses Widerrufsrecht für sie nicht gilt. Wer als Gewerbetreibender einen Vertrag rückabwickeln will, muss dies mit seinem Vertragspartner aushandeln.

Das kann aus Kulanz gelingen, zum Beispiel durch die vertragliche Möglichkeit der Stornierung – muss aber nicht.


 

Abo-Fallen - Abzocke - Bauernfängerei

Immer wieder versuchen dubiose Firmen auf verschiedenen Wegen, mit Gewerbetreibenden Abonnement-Verträge über nutzlose Registereinträge abzuschließen.
 
Hierzu werden meist per Post oder Fax sogenannte "Eintragungsangebote" übersandt, bei denen bereits ein Teil der Kontaktdaten eingetragen ist und die Gewerbetreibenden zur Vervollständigung aufgefordert werden.
 
Die hierdurch entstehenden Kosten sind ebenso wie die Vertragsdauer meist im Kleingedruckten versteckt.
 
In der Ruhe liegt die Kraft!
 
Kein Vertrag ist so wichtig, dass man ihn übereilt und unter Druck abschließen muss.
 
Sie sollten sich deshalb stets die Zeit nehmen, solche Angebote in Ruhe zu prüfen, damit Sie kein Geld durch den Abschluss unnützer Verträge verschwenden.

Eine weitere Masche, um an einen Vertragsabschluss zu gelangen, ist die beliebte "Doppel-Anruf-Masche". Hierbei wird in einem ersten Telefonat behauptet, man stehe bereits in einem Vertragsverhältnis, das zukünftig aber kostenpflichtig würde. Gleichzeitig werden die Vertragsdetails besprochen und ein zweiter Anruf angekündigt. Dieser zweite Anruf erfolgt unverzüglich. Der Anruf wird mitgeschnitten und es werden ausschließlich Fragen gestellt, die der Angerufene mit "ja" beantworten soll. Hierbei wird man dann durch die Fragetechnik zu einem Vertragsabschluss geführt, der durch die Aufzeichnung des Gesprächs bewiesen werden kann.
 
Bei solchen Anrufen sollten Sie unhöflich sein und sofort auflegen.
 
Googeln Sie doch mal schnell den Anbieter!
 
Sofern Sie nicht sicher sind, ob es sich bei einem solchen Angebot um Bauernfängerei/Abzocke handelt, können Sie selbst schon durch eine einfache Internet-Recherche feststellen, ob es sich um einen seriösen Anbieter handelt.
 
Hinweise zu solchen dubiosen Methoden finden Sie stets im Internet, indem Sie bei einer Suchmaschine (z.B. "Google") den Namen des Versenders solcher Schreiben eingeben. Sie werden dann entsprechende Suchergebnisse (Forenbeiträge von Geschädigten, Portale, auf denen vor Abzock-Methoden gewarnt wird etc.) erhalten.
 
Aktuelle Informationen zu den derzeit bekannten dubiosen Anbietern und unseriösen Angeboten finden Sie auch im Internet-Blog der Rechtsanwaltskanzlei Radziwill aus Berlin.
http://www.radziwill.info/abzocker-und-werbeverlage


 

Vorbehalts- und Bedenkenanmeldung bei der Bauausführung

Die Vorbehalts- und Bedenkenmitteilung des Handwerkers gegen eine vom Kunden gewünschte Bauausführung ist voller Fallstricke. Letztendlich geht es darum, sicherzustellen, dass später auftretende Fehler am Gewerk nicht zu Lasten des Handwerkers gehen.
 
Als Fachmann ist der Handwerker dem Kunden gegenüber dazu verpflichtet, eventuelle Bedenken gegen eine geplante Bauausführung informativ, auch für Laien verständlich und auf den Einzelfall bezogen zu formulieren. Damit die Einwände des Handwerkers auch im Nachhinein nachvollziehbar und verbindlich dokumentiert sind, sollten sie schriftlich formuliert werden. 

Verwenden Sie in solchen Fällen keine formularartigen Schreiben mit nichtssagenden Begriffen  und treffen Sie keine mündlichen Absprachen.
 
Die Bedenkenmitteilung muss folgende Fragen beantworten können:
 
- Was ist die Ausgangslage auf der Baustelle?
- Was ist fachlich notwendig, um eine ordnungsgemäße Arbeit abzuliefern?
- Wie will der Bauherr von diesen Vorgaben abweichen?


In das Schreiben muss die Erklärung des Kunden aufgenommen werden, dass er trotz der fachlichen Belehrung an seinem Ausführungswunsch festhält und später auftretende Probleme am Gewerk nicht unter die Gewährleistung fallen bzw. keinen Fehler darstellen, der zu Lasten des Handwerkers geht.
 
Bei Fragen zur konkreten Formulierung einer Bedenkenmitteilung wenden Sie sich im Einzelfall gerne an uns.


 

Die Befristung im Arbeitsvertrag

Das Abschließen von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen (max. 2 Jahre), ist ein gutes Instrument für Handwerksbetriebe, um flexibel und gegebenenfalls auftragsbezogen Mitarbeiter einzustellen.
 
Der Befristungszeitraum kann aber auch dazu dienen, einem Arbeitnehmer eine Chance zu geben, ohne sich direkt dauerhaft zu verpflichten.
Denn oftmals ist die Probezeit zu kurz, um sich ein richtiges Bild von dem neuen Mitarbeiter zu machen.
 
Wie befriste ich richtig?
 
Die vertragliche Vereinbarung über die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss im Arbeitsvertrag immer schriftlich erfolgen. Wenn eine erste Befristungszeit abläuft und der Arbeitgeber die Befristung verlängern möchte, ist es ganz wichtig, dass eine weitere Befristung ebenfalls wieder schriftlich geregelt wird.
 
Ganz wichtig ist dabei, dass eine erneute Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses schriftlich und rechtzeitig vor Ablauf der ersten Befristung zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird.
 
Wie oft kann ich Arbeitsverträge befristen?
 
Die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrages darf insgesamt maximal einen Zeitraum von zwei Jahren umfassen.
 
Dieser Zeitraum kann individuell aufgeteilt werden. Die erste Befristung eines Arbeitsvertrages darf jedoch innerhalb dieses Zweijahreszeitraumes maximal dreimal verlängert werden.


 

Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlagen

Zum Thema der Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlagen haben das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig und auch das OLG München ausgeführt, dass es sich bei Arbeiten im Zusammenhang mit Photovoltaik-Anlagen grundsätzlich nicht um Arbeiten an einem Bauwerk handelt und daher nicht die 5-jährige Gewährleistungsverjährungsfrist gilt.
 
Die Gerichte gehen bei einer Photovoltaikanlage von einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren aus.
Es zeichnet sich ab, dass diese Rechtsauffassung sich auch bei den anderen Gerichten durchsetzen wird.


 

Betrug und Urkundenfälschung beim Abschluss von Arbeitsverträgen

Der HWK werden vermehrt Fälle zur Kenntnis gebracht, bei denen gefälschte Bewerbungsunterlagen – insbesondere Berufsabschluss- und Fortbildungszeugnisse – vorgelegt wurden.
 
Dies kann nicht nur den Handwerksbetrieb schädigen, sondern eventuell auch die Kunden.
 
Daher unser Rat an einstellende Handwerksbetriebe: Lassen Sie sich entscheidende Zeugnisse im Zweifel im Original vorlegen!


 

Impressumspflicht bei Webseiten

Alle Unternehmen – also auch Handwerksbetriebe –  sind verpflichtet, auf ihrer Website ein Impressum aufzunehmen, das von jeder Seite aus mit höchstens zwei Klicks zu erreichen ist.
 
Welche Angaben im Impressum verpflichtend sind, können Sie dem Informationsschreiben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZHD) entnehmen.
 
Folgen Sie hierzu bitte diesem Link:
 
https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/Rundschreiben_2016/160831_2_Praxis_Recht_Impressum.pdf
 
Sollten Sie als eingetragener Mitgliedsbetrieb noch weitere Fragen zur Impressumspflicht haben, wenden Sie sich bitte an unseren Rechtsberater, Herrn Claus Ochner.