Laut aktuellen Meldungen hat der Bundesrat keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses für die umstrittene Maut gefunden.
„Wir bedauern, dass der Vorstoß der saarländischen Landesregierung nach einer Ausnahmeregelung für grenznahe Gebiete keine Mehrheit gefunden hat. Es ist zu befürchten, dass eine Pkw-Maut unsere Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg zukünftig davon abhält, ihre Einkäufe im Saarland zu tätigen. Damit wird wertvolle Kaufkraft verloren gehen, was auch unsere vom privaten Konsum abhängigen Handwerke spüren werden“, kommentiert HWK-Präsident Bernd Wegner die heutige Entscheidung des Bundesrats. Damit habe Deutschland seinen Spielraum, seinen Nachbarn entgegenzukommen wie dies bereits Frankreich mit seiner ,Korridorlösung‘ praktiziere, nicht genutzt. „Wir bleiben bei unserer Haltung: Die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts darf nicht durch Maut-Barrieren gehemmt werden. Dies läuft auch den Bemühungen, die Integration in der Großregion voranzutreiben, entgegen“, so Wegner weiter.
Saarbrücken 31. März 2017
Saarbrücken 31. März 2017