Bernd Wegner
Kommentar von HWK-Präsident Bernd Wegner zur Neuordnung des Länder-Finanzausgleichs
HWK-Präsident Bernd Wegner zum neuen Länderfinanzausgleich
Endlich hat das Ringen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Ende gefunden. Der neue Finanzpakt ist eine gute Lösung für das Saarland. Unser Bundesland gewinnt wieder mehr finanzpolitischen Handlungsspielraum und das trägt erheblich dazu bei, dass die Eigenständigkeit des Saarlandes gesichert wird. Dies ist sicher ein großer Erfolg des Verhandlungsgeschicks unserer Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die Grundlage dazu lieferte die Arbeit des saarländischen Finanzministeriums, die das Modell, auf das sich alle 16 Bundesländer geeinigt hatten, entwickelt hat.
Selbstverständlich muss man sich über dieses unerwartet gute Ergebnis freuen. Das Saarland hat aber noch einen weiten Weg vor sich. Wir müssen noch drei Jahre die Sparauflagen der Schuldenbremse erfüllen und mit den uns zur Verfügung stehen- den Mitteln, tragende Konzepte erarbeiten damit der Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfest bleibt. Investitionen in die Infrastruktur bei Verkehr, Breitband und Bildung sind weiter unerlässlich.
Das dann ab dem Jahr 2020 neben mehr Spielraum, der Schuldenabbau beginnen kann, ist eine weitere gute Nachricht für die kommenden Generationen.
Endlich hat das Ringen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Ende gefunden. Der neue Finanzpakt ist eine gute Lösung für das Saarland. Unser Bundesland gewinnt wieder mehr finanzpolitischen Handlungsspielraum und das trägt erheblich dazu bei, dass die Eigenständigkeit des Saarlandes gesichert wird. Dies ist sicher ein großer Erfolg des Verhandlungsgeschicks unserer Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die Grundlage dazu lieferte die Arbeit des saarländischen Finanzministeriums, die das Modell, auf das sich alle 16 Bundesländer geeinigt hatten, entwickelt hat.
Selbstverständlich muss man sich über dieses unerwartet gute Ergebnis freuen. Das Saarland hat aber noch einen weiten Weg vor sich. Wir müssen noch drei Jahre die Sparauflagen der Schuldenbremse erfüllen und mit den uns zur Verfügung stehen- den Mitteln, tragende Konzepte erarbeiten damit der Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfest bleibt. Investitionen in die Infrastruktur bei Verkehr, Breitband und Bildung sind weiter unerlässlich.
Das dann ab dem Jahr 2020 neben mehr Spielraum, der Schuldenabbau beginnen kann, ist eine weitere gute Nachricht für die kommenden Generationen.